Entscheidungen zu § 192 Abs. 2 ZPO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1996/9/26 B1630/95

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 7. Mai 1993 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung begangen zu haben. Der Disziplinarrat sah es für erwiesen an, daß er "a) zwei letztwillige Verfügungen vom 6.12.82 und vom 28.4.85 verfaßt hat, um damit dem deutschen Staatsang... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1996

RS Vfgh 1996/9/26 B1630/95

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §2RAO §9ZPO §192 Abs2ABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Mitwirkung an der Umgehung zwingender Bestimmungen des Tir GVG
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vermag der belangten Behörde nicht e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.09.1996

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