Entscheidungen zu § 181 Abs. 1 ZPO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/13 99/03/0444

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 1. April 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 25. Dezember 1996 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 12.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt (Spruchpunkt I), des Weiteren wurde er wegen der am selben Tag begangenen Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 schuldig erkannt, und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2002

RS Vwgh 2002/11/13 99/03/0444

Index: DE-22 Zivilprozess DeutschlandDE-40 Verwaltungsverfahren Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwRallg;VwZVG Bayern §11 Abs1;VwZVG Bayern §11;ZPO-D §181 Abs1;ZPO-D §181 Abs2;ZPO-D §181; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.2002

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