1. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2020 begehrte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde die Antragstellerin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis mitsamt Originalunterschrift abzugeben sowie die Erkenntnisse, deren Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen bzw der E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §147 Abs1VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines - während offener Frist gestellten - Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe mangels rechtzeitiger Erfüllung des Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Gemäß §147 Abs1 ZPO ist ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ohne weit... mehr lesen...
