Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 6. 1989 Mieter der Wohnung Top Nr. 16 im Haus ***** in *****. Seit 2001 ist an dieser Wohnung Wohnungseigentum begründet. Die Erstantragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin der vom Antragsteller gemieteten Wohnung. Die Zweitantragsgegnerin ist die Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft. Die Wohnung des Antragstellers liegt unmittelbar unterhalb des Dachgeschossausbaus; sie besteht aus Vorraum, Küche, Badezimmer, WC, Zwischenflur und drei Zimm... mehr lesen...
Begründung: Am 18.9.2003 verfügte das Erstgericht die Verlegung der zunächst für den 3.10.2003 anberaumten Verhandlung auf den 5.11.2003. Der Geschäftsführer der beklagten Partei wurde davon am 23.9.2003 verständigt. Zur Verhandlung vom 5.11.2003 erschien der Geschäftsführer der beklagten Partei nicht. Er war zum Zweck der Vernehmung als Partei geladen worden. Der Beklagtenvertreter gab an, dass er eben mit dem Geschäftsführer der beklagten Partei telefoniert habe, dieser sei in sei... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 Abs2
Rechtssatz: Hat eine Partei wegen eines bestimmten Hindernisses bereits erfolglos einen Fristverlängerungs- oder Tagsatzungserstreckungsantrag gestellt, dann kann die Berufung auf ein solches Hindernis nicht bereits eingetretene Säumnisfolgen im Wege der Wiedereinsetzung beseitigen. Entscheidungstexte 10 Ra 185/03d Entscheidungstext OLG Wien 12.02.2004 10 Ra 185/0... mehr lesen...
Begründung: Die rechtliche Beurteilung im angefochtenen Beschluss ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Den Ausführungen des Rekurswerbers ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung im angefochtenen Beschluss ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO in Verbindung mit Paragraph 528 a, ZPO). Den Ausführungen des Rekurswerb... mehr lesen...
Begründung: Der den Antrag des Klägers auf Leistung einer Versehrtenrente für die Folgen einer Berufskrankheit ablehnende Bescheid der beklagten Partei wurde dem Kläger am 19.3.1997 (einem Mittwoch) im Wege der Ersatzzustellung zugestellt. Das Erstgericht wies die gegen diesen Bescheid am 17.4.1997 (einem Donnerstag) zu Protokoll gegebene Klage als verspätet zurück, weil die unerstreckbare Klagefrist von vier Wochen am 16.4.1997 geendet habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs... mehr lesen...
Am 31. Dezember 1976 ereignete sich in Graz auf der Kreuzung der R-Straße und der N-Gasse ein Verkehrsunfall, an dem das der beklagten Partei - der Republik Österreich - gehörige, für das Bundesministerium für Finanzen zugelassene Fahrzeug mit dem pol. Kennzeichen ZW 167, das vom Zollwachinspektor Waldemar T gelenkt wurde, und ein von Wolfgang L gelenkter PKW, pol. Kennzeichen G 72.215, beteiligt waren. Das Fahrzeug ZW 167 geriet dabei auf den Gehsteig und drängte dort den Kläger, der... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag auf Entmündigung des P. ab. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug ihm eine neuerliche Entscheidung nach einer Ergänzung des Verfahrens auf. Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde P. am 26. August 1948 zugestellt. P. überreichte am 13. November 1948 einen Revisionsrekurs, den das Erstgericht unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 11 Abs. 2 AußstrG. vorlegte. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs als verspätet... mehr lesen...
