Begründung: Die am 19.August 1998 beim Erstgericht eingelangte Klage wurde der Beklagten mit dem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung binnen 3 Wochen am 28.8.1998 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung beim Postamt S***** zugestellt. Am 1.10.1998 gab die Beklagte eine Klagebeantwortung zur Post. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht diese Klagebeantwortung als verspätet zurück. Dagegen richtet sich der Rekurs der Beklagten, der nicht berechtigt ist.... mehr lesen...
Norm: ZPO §368ZPO §145 Abs2
Rechtssatz: Die Säumnisfolgen treten bei nicht rechtzeitiger Erstattung der Klagebeantwortung kraft Gesetzes ein. Sie können durch eine noch vor dem Antrag auf Erlassung des Versäumungsurteiles verspätet überreichte Klagebeantwortung nicht beseitigt werden (ständige Rechtsprechung). Entscheidungstexte 16 R 212/98h Entscheidungstext OLG Wien 03.12.1998 16 R... mehr lesen...
Die Kläger betreiben in L. gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie begehren vom Beklagten die Bezahlung eines Honorarbetrages von 10.000 S samt 4% Zinsen seit dem Klagstag mit der Begründung: , der Beklagte habe beabsichtigt, mit der Firma St. in K. über ein ihm gehöriges Geschäftslokal in L. einen Mietvertrag zu schließen, und sie beauftragt, einen Mietvertragsentwurf zu verfassen. Dies sei nach ehreren Besprechungen und umfangreichen Korrespondenzen auch geschehen. Mit dem Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ZPO §145 Abs2ZPO §399
Rechtssatz: Die im § 145 Abs 2 ZPO vorgesehene Begünstigung der säumigen Partei gilt auch für den Fall des § 399 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 542/68 Entscheidungstext OGH 22.10.1968 4 Ob 542/68 Veröff: SZ 41/138 8 Ob 25/69 Entscheidungstext OGH 11.02.1969 8 Ob 25/69 ... mehr lesen...
