Begründung: Mit der am 24.2.2000 beim Erstgericht eingelangten Klage erhoben die beiden klagenden Parteien ihr Begehren auf Bezahlung von jeweils ATS 41.178,80 samt 4 % Zinsen sowie jeweils ATS 1.500,-- pro klagende Partei, fällig am 1. eines jeden Monats vom 1.1.1997 bis 1.3.1999 sowie ab dem 1.4.1999 laufend, mit dem wesentlichen Vorbringen, dass mit den Exekutionsbewilligungen des Bezirksgerichtes Favoriten vom 23.7.1997, 18 E 4823/97d und 18 E 4824/97a, die Forderungsexekution ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß §§ 187 bis 191 ZPO sind die erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht anfechtbar. Ein Rekurs steht demnach gegen solche Beschlüsse nur zu, wenn eben eine Unterbrechung angeordnet worden ist (RZ1988/39 u.a.), oder wenn eine Unterbrechung verweigert worden ist, obwohl diese, anders als nach §190 ZPO zwingend vorgesehen ist (z.B. im Amtshaftungsverfahren oder wegen Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfung vor d... mehr lesen...
Norm: EO §30StPO §6 BZPO §100ZPO §126ZPO §221
Rechtssatz: Der 8. Dezember 1954 war kein gesetzlicher Feiertag. Entscheidungstexte 4 Ob 10/55 Entscheidungstext OGH 25.01.1955 4 Ob 10/55 Soz 4D,17 2 Ob 148/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 2 Ob 148/55 Gegenteilig: Beisatz: Da der 8. Dezember 1954 einem gesetzlichen Fei... mehr lesen...
