Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;GGG 1984 §30 Abs3a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Aussetzung der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag gem § 30 Abs 3a GGG verfügt. Später wurde der gegenständliche Betrag dem Bf rücküberwi... mehr lesen...
Für die Neueintragung der beschwerdeführenden GmbH wurde dieser im Jahre 1995 nach TP 10 I lit. a Z. 3 GGG eine Gerichtsgebühr in Höhe von S 2,200.000,-- vorgeschrieben. Mit einem beim Handelsgericht Wien am 8. April 1997 eingebrachten Antrag wurde die Rückerstattung dieser Pauschalgebühr begehrt. Mit einem Schreiben vom 8. August 1997 gab die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Absicht bekannt, das Verfahren (im Sinne des § 30 Abs. 3a GGG) auszusetzen. Mit einer Stellung... mehr lesen...
