Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30. September 2001 gegen die Republik Österreich beim Landesgericht Linz eine Amtshaftungsklage. Er beantragte das Urteil, die beklagte Republik Österreich sei schuldig, dem Beschwerdeführer EUR 436.037 samt Zinsen von 5 % vom Klagstag an binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Weiters beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Der Oberste Gerichtshof delegierte diese Amtshaftungsklage mit Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;ZPO §75 Z1;ZPO §75 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/16/0040 E 7. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Weist ein bei Gericht eingebrachter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichtes und ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 erhob die Beschwerdeführerin beim Landesgericht Klagenfurt "Nichtigkeitsklage zur Aufhebung der Entscheidung des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.8.2001". Sie beantragte in dieser "Nichtigkeitsklage", das Urteil und das Verfahren zu ..., als nichtig aufzuheben, sowie deren Erneuerung anzuordnen" und die "Beigebung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenshilfe, soweit für das Verfahren erforderlich". Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Anspruch auf die Gerichtsgebühr entsteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. a GGG mit der Überreichung der Klage. Dies auch dann, wenn es sich um eine mangelhafte Klage handelt, die - wie im Beschwerdefall zur Verbesserung durch Beibringung einer Anwaltsunterschrift - zurückgestellt wurde. Wird ein solcher Mangel nicht behoben,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1;VwRallg;ZPO §226 Abs1;ZPO §75 Z1;ZPO §75 Z3;
Rechtssatz: Weist ein bei Gericht eingebrachter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichtes und der Parteien, Klagserzählung und Urteilsbegehren sowie Unterschrift des Ver... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 17. August 1995 schrieb die Kostenbeamtin des Handelsgerichtes Wien der beschwerdeführenden Gesellschaft ein Viertel der zu entrichteten Pauschalgebühr für die Einbringung einer Wiederaufnahmsklage zuzüglich einer Einhebungsgebühr in der Höhe von S 1.610,-- zur Zahlung vor. In dem dagegen eingebrachten Berichtigungsantrag wurde im wesentlichen eingewendet, in der Wiederaufnahmsklage sei die Verfahrenshilfe in vollem Umfang begehrt worden. Der beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Abs1 lita;GGG 1984 TP1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160260.X01 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
