Begründung: Die im Firmenbuch des Erstgerichts eingetragene Z***** Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde (Stiftungserklärung) vom 30. 11. 2001 errichtet. Die in der Stiftungsurkunde vorgesehene Stiftungszusatzurkunde (Punkt 1. II.) wurde auch am 30. 11. 2001 errichtet. Die am 16. 12. 2004 in den Punkten 4., 9. und 12. geänderte Stiftungsurkunde enthält folgende - hier wesentliche - Bestimmungen: „Viertens.: Stiftungszweck Der Zweck der Stiftung ist: a) die Unterstützung bezie... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1869 gegründete Gemeindesparkasse „Sparkasse *****" brachte per 31. 12. 1988 ihr gesamtes bankgeschäftliches Unternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 8a KWG in eine Aktiengesellschaft mit der Firma „Sparkasse ***** AG" ein. Ab diesem Zeitpunkt fungierte die Sparkasse ***** nur mehr anteilsverwaltend unter der Firma Anteilsverwaltungssparkasse der Stadt K*****; sie haftete gemäß § 92 Abs 9 BWG für die Verbindlichkeiten der Sparkasse der Stadt K... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber gehört zum Kreis der Letztbegünstigten einer Privatstiftung, die von zwei Bank-Aktiengesellschaften gestiftet wurde. Das Rekursgericht verneinte die Parteistellung des Rechtsmittelwerbers in Bezug auf dessen Antrag auf amtswegige Löschung der Privatstiftung, der damit begründet wurde, dass die Stiftung eine unzulässige Selbstzweckstiftung sei und überdies eine nach § 1 Abs 2 PSG verbotene Tätigkeit ausübe. Es verneinte auch die Rechtsmittelbefugni... mehr lesen...
Norm: PSG §6PSG §35 Abs3PSG §35 Abs4AußStrG 2005 §2 IE5AußStrG 2005 §2 II
Rechtssatz: Dem Letztbegünstigten nach § 6 PSG kommen Rechte vor Beendigung der Liquidation nur insoweit zu, als sie ihm vom Stifter oder vom Gesetz eingeräumt werden; zu letzteren gehören etwa die Anträge nach § 35 Abs 3 und 4 PSG. Entscheidungstexte 6 Ob 19/06x Entscheidungstext OGH 27.04.2006 6 Ob 19/06x ... mehr lesen...
Begründung: Der Stiftungszweck der „Sparkasse ***** Privatstiftung" lautet gemäß § 3 der Stiftungserklärung vom 6. 5. 1999 wie folgt: Der Stiftungszweck der „Sparkasse ***** Privatstiftung" lautet gemäß Paragraph 3, der Stiftungserklärung vom 6. 5. 1999 wie folgt: (1) Zweck der Privatstiftung ist die Förderung des Sparkassengedankens („Sparkassenidee"). (2) Dieser Zweck kann erreicht werden insbesondere durch a) die Förderung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwickl... mehr lesen...
