Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulassung künstlicher Süßstoffe als Zusatzstoffe. 1. Bis zum Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG), war der Verkehr mit (künstlich gewonnenen) Süßstoffen durch das Süßstoffgesetz vom 1. Feber 1939, DRGBl. I. S 111 (GBlÖ 188/1939), geregelt. Danach konnte die Reichsregierung den Absatz, den Vertrieb und die Verwendung von Süßstoff Beschränkungen unterwerfen und gegen Zuwiderh... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5SüßstoffV 1939LMG 1975 §76 litb Z2LMG 1975 §78LMG 1975 §78 litbLMG 1975 §81 Abs3 litaLMG 1975 §11LMG 1975 §12
Leitsatz: Der Gesetzgeber kann das Inkrafttreten einer (neuen) gesetzlichen
Regelung an die Erlassung einer ausreichend determinierten, das
Gesetz näher konkretisierenden Verord... mehr lesen...
