Entscheidungsgründe: 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, vom 31. Oktober 1977, Z MBA 9-12/020/7 Str., wegen der Verwaltungsübertretung nach den §§74 Abs2 Z1 in Verbindung mit 7 Abs1 litb des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. 86/1975 - LMG 1975 -, gemäß der eben zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 1.500,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, vom 23. Jänner 1979, Z MBA 9-12/064/8/Str., wegen der Verwaltungsübertretung nach §1 Abs1 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973, BGBl. 627 - LMKV 1973, iVm §74 Abs1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. 86 - LMG 1975, gemäß der eben zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 500,-, im Falle der Uneinbringlichkeit ein... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs6LebensmittelkennzeichnungsV 1973B-VG Art11 Abs2VStG §31 Abs2
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken, daß §74 Abs6 im Widerspruch zu Art11 Abs2 B-VG steht; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 543/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1981 B 543/80 ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art15 Abs9LMG 1975 §74 Abs6VStG §31 Abs2
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken, daß §74 Abs6 im Widerspruch zu Art11 Abs2 B-VG steht; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 102/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1981 B 102/79 ... mehr lesen...
