Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs3;
Rechtssatz: Kenntnisse der Behörde vom Produkt entbinden den Anmeldenden nicht von der Beachtung der zwingenden gesetzlichen Anordnung der Vorlage von Warenmustern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100110.X03 Im RIS seit 05.05.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13 Abs3;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §18 Abs3;
Rechtssatz: Die gemäß § 18 Abs 3 LMG 1975 "mit der Anmeldung" vorzunehmende Vorlage von Warenmustern ist eine unabdingbare Voraussetzung für die sachliche Behandlung der Anmeldung iSd Abs 2 dieser Gesetzesbestimmung. Die Nichtbeibringung von Warenmustern mit der Anmeldung ist nicht als Formgebrechen, vi... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs3;
Rechtssatz: Der Behörde kann in rechtlich relevanter Weise nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie in einem nach den Bestimmungen des LMG 1975 anhängig gemachten und danach durchzuführenden Verfahren nicht auf die in einem anderen parallel laufenden, jedoch nach den Vorschriften des ArzneimittelG anhängigen Verfahren vorgelegten Warenmuster Bedacht genomme... mehr lesen...
