RS Vwgh 1987/9/21 87/10/0110

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Veröffentlicht am 21.09.1987

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Index

82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §18 Abs3;

Rechtssatz

Der Behörde kann in rechtlich relevanter Weise nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie in einem nach den Bestimmungen des LMG 1975 anhängig gemachten und danach durchzuführenden Verfahren nicht auf die in einem anderen parallel laufenden, jedoch nach den Vorschriften des ArzneimittelG anhängigen Verfahren vorgelegten Warenmuster Bedacht genommen hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987100110.X02

Im RIS seit

05.05.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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