Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLMG 1975 §10 Abs2LMG 1975 §51
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Teiles
des Österreichischen Lebensmittelbuches betreffend Milch und
Milchprodukte mangels Erlassung als Verordnung; kein
Verordnungscharakter des Österreichischen Lebensmittelbuches
Rechtssatz: Der Gesetzgeber mißt d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft vertreibt nach eigener Darstellung in Österreich Lebensmittel, insbesondere das Produkt "Gervais-Hüttenkäse", welches als Milchprodukt mit einem Wassergehalt von 81,9 % zur "internationalen" Produktgattung "Cottage Cheese" gehört. Am 2. Mai 1990 erfolgte durch den damaligen Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst auf Grund eines Beschlusses der Kommission zur Herausgabe des Österreichischen Lebensmittelbuches (C... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die V GesmbH stellt beim VfGH gemäß Art139 B-VG den Antrag, im Abschn. I. A Z4 des Kapitels B 17 des Österreichischen Lebensmittelbuches (Codex Alimentarius Austriacus), im folgenden ÖLMB genannt, den Satz "Mineralwasser ist Quell- oder Grundwasser, das nach der Abfüllung in 1 kg Wasser wenigstens 1,0 g gelöste feste Stoffe enthält", im selben Abschn. Z14 den Satz "Der unterste feststellbare Wert des Gehaltes an gelösten festen Stoffen darf jedoch einschließlich ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLMG 1975 §10 Abs2LMG 1975 §51LMG 1975 §63 Abs2 Z1
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz §10 Abs2; kein Verordnungscharakter des gemäß §51 erlassenen österreichischen Lebensmittelbuches; auch die angefochtenen Teile nicht als V erlassen; Zurückweisung des Individualantrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
