Begründung: 1. Gegen den Antragsteller wurde - gemäß einer seinem Antrag beiliegenden "Mitteilung" der Staatsanwaltschaft Innsbruck - von der Bundespolizeidirektion Innsbruck Strafanzeige wegen des Vergehens nach §88 Abs1 StGB infolge eines vom Antragsteller verschuldeten Verkehrsunfalles erhoben. 2. Mit der zitierten Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 11.4.2000 wurde dem Antragsteller (gem. §90c Abs4 StPO) mitgeteilt, daß ein Strafverfahren wegen dieses... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §90c
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der StPO über den Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines
Geldbetrages mangels behaupteter unmittelbarer Ausschlußwirkung
hinsichtlich anderer Möglichkeiten einer diversionellen Erledigung
der Strafsache des Antragstellers Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
