Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Gegen mehrere Organe der ***-************ GmbH und der ***-************* GmbH, die nunmehrigen Antragstellerinnen, ergingen mehrere Hausdurchsuchungsbeschlüsse durch das Landesgericht Innsbruck, u.a. am 30. Dezember 2014 zZ 23 Hv 146/14y auf Antrag der Privatanklägerin im Rahmen eines Privatanklageverfahrens wegen Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach §11 Abs2 Bundesgesetz gegen den unlautere... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art138 Abs1 Z2StPO §71, §87, §106
Leitsatz: Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem ordentlichen Gericht und dem Landesverwaltungsgericht Tirol; Feststellung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über eine Beschwerde betreffend ein exzessives Handeln durch Beamte der Kriminalpolizei bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung im Ra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
