Norm: StPO §156 Abs1StPO §56 Abs3StPO §285 Abs1StPO §292 letzter SatzStPO §364StPO §467 Abs1
Rechtssatz: Ein Angeklagter, der die Verfahrenssprache nicht versteht, hat das Recht auf schriftliche Übersetzung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und Zustellung derselben gemeinsam mit dem Urteil. Entscheidungstexte 14 Os 50/19p Entscheidungstext OGH 25.06.2019 14 Os 50/19p Beisatz: Di... mehr lesen...
Gründe: I. Michael G***** brachte am 30. September 2004 beim Bezirksgericht Baden Privatanklage gegen Dr. Herwig E***** ein. Dieser habe in einem Gespräch mit dem Journalisten Mag. Wolfgang M***** den Privatankläger der Verfälschung eines Aktenvermerks während eines Asylverfahrens geziehen, worauf diese Äußerung in der Ausgabe der Wochenzeitschrift „Die Furche" vom 23. September 2004 veröffentlicht worden sei. Dem Beschuldigten sei aufgrund der Journalisteneigenschaft seines Gespr... mehr lesen...
Gründe: Mit der am 11. Juli 2005 beim Landesgericht Klagenfurt zum AZ 17 Hv 117/05i eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt Mag. Rudolf V***** dem Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg H***** die Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB zur Last, weil er ihn Mit der am 11. Juli 2005 beim Landesgericht Klagenfurt zum AZ 17 Hv 117/05i eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt Mag. Rudolf V***** dem Landeshauptmann von Kärnten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Jänner 1978 geborene, zahlreiche andere Identitäten benützende Angeklagte Johnson O***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt, weil er zwischen ca Juni bis Ende Oktober 2002 in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt hatte, indem er insgesamt ca 150 bis 170 Gramm Heroin in zahlreichen Angriffen an Thom... mehr lesen...
Gründe: Mit der am 8. Juni 2004 beim Landesgericht Klagenfurt zu AZ 17 Hv 98/04v eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt Dr. Hans-Peter M***** Dr. Jörg H***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er am 25. Mai 2004 in Klagenfurt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Thema "EU-Wahlauftakt" behauptet habe, dass der Lebensweg des Privatanklägers von "Betrug, Neid und Niedertracht" gekennzeichnet und er ein "Bursche, der schamlos l... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, teilweise als Versuch nach § 15 StGB" und mehrere Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 "dritter Fall" StGB begangen zu haben. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren... mehr lesen...
Norm: JGG §28 Abs1JGG §46a Abs1StPO §56 Abs3StPO §281 Abs1 Z1StPO §289StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob im Fall real konkurrierender, teils vor, teils nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangener strafbarer Handlungen eine Straftat vor diesem Zeitpunkt den Strafrahmen (§ 28 StGB) bestimmt, ist nach dem Wortlaut der Besetzungsvorschrift des § 46a Abs 1 JGG ohne Bedeutung; kommt es für die Anwendung des § 28 JGG doch allein auf den Zeitpunkt de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 9 c EVr 248/01 eingebrachten Strafantrag vom 2. April 2001 legt die Staatsanwaltschaft Wien Dr. Karl S***** das Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB zur Last, weil er am 28. November 2000 in Salzburg anlässlich einer vor etwa 450 Personen in Anwesenheit eines Kamerateams des ORF öffentlich gehaltenen Rede den Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil dadurch beschimpft bzw verspottet habe, dass er äußerte, "Lump"... mehr lesen...
Gründe: Mit Schriftsatz vom 27. August 1998, beim Bezirksgericht Linz-Land zu AZ 3 U 782/98k eingelangt am 1. September 1998, beantragte die Privatanklägerin E***** GesmbH unter Hinweis auf ihr im August 1998 bekanntgewordene Verdachtsmomente in Richtung einer Verletzung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die Bestrafung der Beschuldigten Erwin F*****, Walter H***** und Helmut B***** wegen der Vergehen nach §§ 11, 12 UWG sowie §§ 123, 124 StGB und begehrte gleichzeitig die... mehr lesen...
Gründe: Am 11. Dezember 1997 langte beim Bezirksgericht Innsbruck eine Privatanklage des Leo K***** und des Thomas C***** gegen Günther M***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB ein, das nach Darstellung der Privatankläger durch vom Angeklagten aufgestellte und im Bezirksblatt S*****, Ausgabe 48 vom 26. November 1997, auf S 3 als wörtliche Zitate veröffentlichte Behauptungen verwirklicht worden sei (ON 1). Am 11. Dezember 1997 langte beim... mehr lesen...
Gründe: Am 23. Jänner 1996 langte beim Bezirksgericht Zell am Ziller eine (mit 22. Jänner 1996 datierte) Privatanklage des Adolf A***** gegen Hans (im späteren Verfahrensverlauf: Johann) K***** sen. wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB ein, das nach Darstellung des Privatanklägers durch eine vom Beschuldigten verfaßte, im Dezember 1995 an Haushalte in Uderns und Fügen versandte und dem Privatankläger am 29. Dezember 1995 zugekommene Postwurfsen... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §46 Abs1StPO §56 Abs3
Rechtssatz: Ein Verfolgungsantrag im Sinne § 46 Abs 1 StPO muss bei sonstigem Verlust des Anklagerechts fristgerecht bei dem sachlich und örtlich für die Entscheidung darüber zuständigen Strafgericht gestellt (§ 6 StPO) werden. Maßgebend für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage (und damit der Rechtswirksamkeit eines Verfolgungsantrages) sind die in der Privatanklage aufgestellten Tatsachenbehauptunge... mehr lesen...
Gründe: Hans Christian L*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (A I und II; Beute: 8.000 S) sowie des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (B I und II; Betrugsschaden: 20.000 S) schuldig erkannt. Er wurde hiefür sowie unter Festsetzung gemäß § 46 Abs 4 JGG. der Strafen für die in den Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Dezember 1982, GZ 4 Vr 2920/82-68, (Verbrechen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 20.Juni 1980, GZ. 18 U 355/80-5, wurde der am 7.August 1963 geborene Kfz-Mechanikerlehrling Michael A nach einer in seiner und seiner Mutter Gegenwart durchgeführten Hauptverhandlung des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG. wurden der Ausspruch und die Vollstreckung der deshalb zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig aufgeschoben. Dieses Urteil wurde a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Februar 1958 geborene Hilfsarbeiter Heimo A und der am 2. November 1959 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikergehilfe Gerhard B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, 129 Z 1 und 2 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit zwischen dem 16. November 1978 und dem 31. Dezember 1978, zumeist in Gra... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §46 Abs4StPO §56 Abs3
Rechtssatz: Bei Vereinigung eines Verfahrens zur Straffestsetzung (§§ 13 Abs 2, 46 JGG) mit einem Verfahren gegen den (inzwischen) erwachsenen Täter gibt gemäß § 56 Abs 3 StPO das gemäß § 46 Abs 4 JGG zuständige Jugendgericht (Jugendschöffengericht) den Ausschlag. Entscheidungstexte 12 Os 94/79 Entscheidungstext OGH 06.09.1979 12 Os 94/79 ... mehr lesen...
