Norm: StPO §51StPO §54StPO §68StPO §77
Rechtssatz: Zweifellos sind die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gesammelten Akten auch im Interesse der Strafrechtspflege als vertraulich anzusehen. Da der Geheimnisschutz hier jedoch im Wesentlichen auf dem Amtsgeheimnis aufbaut - das allerdings nicht die am Verfahren beteiligten Personen binden kann und schon gar nicht unbeteiligte Dritte, die auf irgendeine Weise in den Besitz von Aktenbestandteilen... mehr lesen...
Norm: StPO §54StPO §101 Abs1StPO §106 Abs1StPO §363a
Rechtssatz: Einspruch wegen Rechtsverletzung und damit Erneuerung des Strafverfahrens ohne Befassung des EGMR steht nur gegen rechtsfehlerhafte Befugnisausübung in Vollziehung der StPO offen. Äußerungen ohne Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt zählen nicht dazu. Hat der Staatsanwalt nicht hoheitlich in das Recht nach § 54 erster Satz StPO eingegriffen, erübrigt sich die Frage nach einer Re... mehr lesen...
Norm: StPO §54
Rechtssatz: Der OGH hat unter Anwendung des § 54 Abs 2 StPO zur Durchsetzung der inländischen Gerichtsbarkeit das hiefür zuständige Gericht zu bestimmen, ohne Rücksicht darauf, ob nach den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Umständen das Begehren um Auslieferung des Verdächtigen mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden kann oder nicht. Entscheidungstexte 13 Nds 190/79 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
