Norm: StPO §427 Abs1StPO §491
Rechtssatz: Verhandlung und Urteilsfällung ohne unmittelbare Anhörung des ausgebliebenen Beschuldigten (Angeklagten) ist eine Folge prozessualen Ungehorsams, der durch Nichtbefolgung der Vorladung gesetzt wurde. Ist die Zustellung der Vorladung an den Beschuldigten (Angeklagten) unterblieben, kommt ein derartiger Ungehorsam nicht in Betracht, weshalb das Abwesenheitsverfahren ausnahmslos unzulässig ist. ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus dem Akt AZ. 9 E Vr 128/81 des Landesgerichtes Klagenfurt ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30. April 1981, GZ. 9 E Vr 128/81-12, wurde der Kraftfahrer Dieter A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 12, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (als Beteiligter im Sinn des 2. Falles des § 12 StGB.) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Hauptverhandlung... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ffStPO §489 ffStPO §491
Rechtssatz: Einem Strafurteil kommt die sogenannte Sperrwirkung grundsätzlich zwar erst dann zu, wenn es materiell rechtskräftig geworden ist; dies schließt jedoch nicht aus, dass die neuerliche Verfolgung des Täters wegen derselben Straftat schon ab der Verkündung des Urteils in erster Instanz unzulässig ist. Bereits ab diesem Zeitpunkt besteht ein (vorerst temporäres) Verfolgungshindernis (Prozesshinder... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 GStGB §129 Z1StPO §427 Abs1StPO §491
Rechtssatz: Kein Abwesenheitsurteil im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes beim Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch. Entscheidungstexte 13 Os 160/75 Entscheidungstext OGH 21.11.1975 13 Os 160/75 Veröff: RZ 1976/31 S 58 11 Os 165/81 Entscheidungstext OGH 04.1... mehr lesen...
Norm: StPO §427 Abs3 BStPO §466StPO §467 Abs1StPO §489 Abs1StPO §491
Rechtssatz: Anmeldungsfrist und Ausführungsfrist für Berufung. Entscheidungstexte 5 Os 358/52 Entscheidungstext OGH 02.05.1952 5 Os 358/52 Veröff: SSt XXIII/42 = EvBl 1952/367 S 556 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0101658 ... mehr lesen...
