Entscheidungsgründe: 1. Mit Antrag vom 12.2.2001 begehrt das Landesgericht Ried im Innkreis (im folgenden: LG) die Aufhebung des dritten Satzes des §480 Strafprozeßordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im folgenden kurz: StPO). §480 StPO, BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. Nr. 762/1996, lautet wie folgt (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "§480. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens richtet sich nach den im XX. Hauptstück aufgestellten Grundsätzen. Über die Zulassu... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2EMRK 7. ZP Art4 Z1 und Z2StPO §393aStPO §480, §481
Leitsatz: Keine Verletzung der Verfahrensgarantien und Anforderungen
hinsichtlich der Nachprüfung von Entscheidungen durch ein
übergeordnetes Gericht in der Europäischen Menschenrechtskonvention
durch Ausschluß eines Rechtsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
