Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Bestimmungen der §§48 Abs2 und 90l Abs3 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. 631/1975 idF BGBl. I 55/1999, in eventu allein die Bestimmung des §48 Abs2 StPO als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Der Antragsteller schloss sich einem beim Landesgericht Eisenstadt gegen einen bestimmten Täter wegen des Verdachtes des schweren Betruges nach §§146 f StGB gefü... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §48 Abs2, §90b, §90l Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungender Strafprozessordnung über die Stellung des Privatbeteiligtenmangels Legitimation; keine Betroffenheit des antragstellendenPrivatbeteiligten durch den Ausschluss eines Rechts auf Übernahme deröffentlichen Anklage nach Rücktritt des Sta... mehr lesen...
