Norm: MRK Art6 Abs1 II4MRK Art6 Abs1 II5a3MRK Art6 Abs1 II5a4MRK Art6 Abs3 lita IV1MRK Art6 Abs3 litb IV2StPO §364StPO §462 Abs2
Rechtssatz: EKMR 8.1.1992, 16487/90 (Beschwerde gg Österreich) Das Verfahren zur Erlassung einer Strafverfügung berührt an sich nicht das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren vor einem Gericht, vorausgesetzt, daß er die Strafverfügung bekämpfen und auf diese Weise ein normales Verfahren herbeiführen kann. Di... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs3StPO §447 Abs1StPO §462 Abs2StPO §481
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes, mit welchem einem Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen eine Strafverfügung verweigert wurde, ist - analog zur ausdrücklichen Regelung des § 478 Abs 2 StPO - gemäß § 481 StPO die Beschwerde an den Gerichtshof erster Instanz zulässig. ... mehr lesen...
Norm: StPO §462 Abs2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Das "beneficium cohaesionis" gilt nicht gegenüber Strafverfügungen, die gegen Mitbeschuldigte erlassen wurden. Entscheidungstexte 10 Os 210/64 Entscheidungstext OGH 10.11.1964 10 Os 210/64 Veröff: EvBl 1965/142 S 191 = RZ 1965,27 13 Os 53/97 Entscheidungstext OGH 16.04.1997 13 O... mehr lesen...
