Begründung: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Mai 1984, Z9 b E Vr 4679/83-44, wurde Gerhard O. aufgrund einer Privatanklage des Vergehens der üblen Nachrede nach §111 Abs1 und 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je S 80,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen, sowie gemäß §389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Mit dem genannnten Urteil wurde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / ord RechtswegStPO §444
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen die "Republik Österreich" (richtig:
den Bund) wegen Rückübereignung von eingezogenen Medienstücken nach
aufhebendem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;
Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs im ordentlichen
Rechtsweg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
