Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Am 15. Juli 1980 hat das Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 24d Vr 2709/78 Steckbriefe erlassen, mit denen angeordnet wurde, daß beide Beschwerdeführer (die österreichische Staatsbürger sind) wegen Verdachtes des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§146, 147 Abs3 StGB und wegen anderer strafbarer Handlungen in Haft zu nehmen sind. Beide Beschwerdeführer wurden auf Grund der sodann eingeleiteten internationalen Fahndung am 17. September 1980 in It... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStPO §414ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Hoheitsakte eines ausländischen Staates; Auslieferungsbegehren an ausländische Behörde; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 531,571/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
