Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt C eine u.a. wegen des Verbrechens des Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Am 16. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer über Auftrag des Landesgerichtes E im Verfahren über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf nachträgliche Strafmilderung gemäß § 410 StPO ca. um 9.30 Uhr in die Justizanstalt D überstellt, um dort einen für ca. 10.00 Uhr anberaumten gerichtlichen Termin mit dem bestellten Sachverständigen wahrz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art94;StPO 1975 §410;StVG §22 Abs1;StVG §40;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall fand sowohl die Vorführung des Strafgefangenen als auch seine Anhaltung in einem Verwahrungsraum einer Justizanstalt bis zum Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen in Ausführung der richterlichen Anordnung in einem Verfahren nach der ... mehr lesen...
Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreis-(jetzt Landes-)gericht Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ. 10 Vr 949/82-570, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz schuldig erkannt, nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB angeordnet. Dieses Urteil wurde... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: StGB §145 Abs2;StGB §46 Abs5;StPO 1975 §410;
Rechtssatz: Aus dem Umstand allein, daß im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides ein auf nachträgliche Milderung der Strafbemessung gerichtetes Verfahren (iSd § 410 StPO) anhängig gewesen ist, ist noch nicht zu folgern, daß die rechtskräftig ausgesprochene Strafe im Ergebnis der Höhe nach herabgesetzt w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art94;StGB §46 Abs5;StPO 1975 §410;StVG §11;StVG §12;StVG §13;StVG §145;StVG §16 Abs1;StVG §16 Abs2;StVG §162 Abs2;StVG §18;StVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Im Bereich des Strafvollzuges (Vollzug gerichtlicher Strafurteile) sind sowohl Gerichte als auch Verwaltungsbehörden, nämlich einerseits das Vollzugsgeric... mehr lesen...
