Der Beschwerdeführer brachte am 15. April 1988 beim Strafbezirksgericht Wien zu 1 U 514/88 einen von diesem Gericht als Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 111 StGB qualifizierten Schriftsatz ein. Gleichzeitig beantragte er unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluß des genannten Gerichtes vom 20. April 1988, ON 3, wurde die Einleitung des Verfahrens abgelehnt und das Verfahren gemäß § 451 Abs. 2 StPO einge... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GEG §14 Abs1;GEG §6;GEG §7 Abs1;StPO 1975 §389;StPO 1975 §390 Abs1;StPO 1975 §391;StPO 1975 §392;StPO 1975 §395a; Beachte Besprechung in AnwBl 7/1993, S 538
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung ist gemäß § 389 Abs 1 StPO, wenn der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig erkannt wurde, in der Entscheidung zugleich die ALLGE... mehr lesen...
