Gründe: In der Ausgabe Nr 18 des Wochenmagazins „p*****" vom 2. Mai 2005 wurde ein Lichtbild des vor einem Rednerpult stehenden Antragstellers Siegfried K***** mit dem Begleittext „Wehrmachtsdeserteure sind Kameradenmörder" veröffentlicht. Dieses Foto ist Teil eines die Seiten 16 bis 20 umfassenden Artikels, der sich unter dem Titel „Gespenster der Gegenwart" und der Subunterschrift „NS Revisionismus. Mitten in die Jubiläumsfeier der Republik platzen verhamlosende Äußerungen über di... mehr lesen...
Gründe: Im Privatanklageverfahren der C***** (C***** Inc.) und der Ca***** GmbH gegen Mag. Axel H***** wegen des Vergehens nach § 60 Abs 1 zweiter Fall Markenschutzgesetz, AZ 42 Hv 26/04y des Landesgerichtes Wiener Neustadt, wurde der Beschuldigte mit Urteil vom 27. Oktober 2004 (ON 34), mangels subjektiver Tatbestandsverwirklichung (im zweiten Rechtsgang neuerlich) von der wider ihn erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Im Privatanklageverfahren der C***** (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Rottenmann vom 31. August 1988, GZ. U 19/88-19, wurde der am 24.Mai 1961 geborene Angeklagte Thomas S*** von der gemäß § 449 StPO erhobenen Subsidiaranklage, er habe am 4.Jänner 1988 auf dem Flugplatz Trieben als Tandem-Springer (Fallschirmspringer) seinen Passagier Dr. Gottfried G*** dadurch, daß er infolge Unachtsamkeit eine falsche Landeeinteilung wählte, fahrlässig am Körper verletzt, wodurch Dr. Gottfried G*** einen Oberschenkelhalsb... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 9.September 1987, 21 E Vr 805/87, 21 E Hv 142/87-19, wurde der Beklagte des Vergehens nach § 51 Z 2 MSchG schuldig erkannt, weil er zumindest in der Zeit von November 1986 bis Februar 1987 mit für die Klägerin (damals Privatanklägerin) geschützten Wort- und Bildmarken (Wortmarken "Lacoste" und "La Chemise Lacoste"; Bildmarke Krokodil) versehene Produkte unbefugterweise in Österreich zum Verkauf angeboten und verkauft habe; ge... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund einer Privatanklage der Maria A wurde deren Ehemann Harald A mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Oktober 1980, GZ 15 U 2111/80-6, des Vergehens der Begehung (eines Diebstahls) im Familienkreis nach § 166 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 11. Mai und 4. Juli 1980 in Wien seiner Ehefrau drei Goldringe mit Brillanten und zwei Pfandscheine über im Dorotheum belehnte Gegenstände, nämlich einen Dukatenring aus Gold, einen Dukatenanhänger au... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren 4 U 1034/81 des Bezirksgerichtes Wels hatte Karl B, Vizebürgermeister der Stadt Wels und Obmann der Sozialistischen Fraktion des Gemeinderates dieser Stadt, gegen den verantwortlichen Redakteur der D, Franz A, Privatanklage wegen des Vergehens nach § 24 Abs. 2 (Z 3) PresseG erhoben und dessen Bestrafung sowie die Veröffentlichung einer - grundlos verweigerten - Entgegnung begehrt. In der Hauptverhandlung zog der Privatankläger den Strafantrag zurück und hielt nu... mehr lesen...
Norm: StPO §390 Abs2
Rechtssatz: Hat die Berufung des Angeklagten im Punkte der Strafe Erfolg, so ist er nach § 390 Abs 2 StPO von der Haftung für die besonderen Kosten seines Rechtsmittels befreit, ohne daß jedoch der allfällige Privatankläger zum Ersatze der Kosten verpflichtet wäre. Entscheidungstexte 4 Os 384/22 Entscheidungstext OGH 28.07.1922 4 Os 384/22 Veröff: SSt II/69 ... mehr lesen...
