Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §8;StGB §27;StPO 1975 §358;StPO 1975 §359;StPO 1975 §360;
Rechtssatz: Bei einem Aufenthaltsverbot handelt es sich um keine Rechtsfolge gem § 27 StGB (hier: Wiederaufnahme eines gerichtlichen Strafverfahrens betreffend eine Verurteilung, auf die ein Aufenthaltverbot gesetzt war, Bedeutung für die Aufhebung des Aufenthaltver... mehr lesen...
