Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §352StPO §359
Rechtssatz: Eine konkrete Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO ist bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft unabhängig davon, ob die materiellen Voraussetzungen der Wiederaufnahme vorliegen, zu setzen. Entscheidungstexte 12 Os 123/77 Entscheidungstext OGH 08.09.1977 12 Os 123/77 Veröff: JBl 1978,102 ... mehr lesen...
Norm: StPO §359
Rechtssatz: Im wiederaufgenommenen Verfahren ist zwar im Urteil die Bezugnahme auf Beweisergebnisse des früheren Verfahrens unzulässig, nicht aber die Bezugnahme auf die
Begründung: früherer Entscheidungen in dieser Sache zwecks Vermeidung überflüssiger Wiederholungen. Entscheidungstexte 11 Os 49/65 Entscheidungstext OGH 03.05.1965 11 Os 49/65 Veröff: RZ 1965,142... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs4StPO §359
Rechtssatz: Der § 293 Abs 4 StPO gilt auch für ein wiederaufgenommenes Verfahren. Entscheidungstexte 11 Os 49/65 Entscheidungstext OGH 03.05.1965 11 Os 49/65 Veröff: RZ 1965,142 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0100305 Dokumentnummer JJR_19650503_... mehr lesen...
Norm: StPO §359
Rechtssatz: Durch die gemäß § 353 StPO erfolgte Wiederaufnahme tritt das Strafverfahren in das Stadium der Voruntersuchung. Es verstößt gegen die Bestimmungen der §§ 359 und 221 StPO, wenn ohne Voruntersuchung gleich eine Hauptverhandlung angeordnet wird, bei der sich die Staatsanwaltschaft auf die ursprüngliche Anklageschrift bezieht. Entscheidungstexte 7 Os 127/61 Entsch... mehr lesen...
