I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 8. April 1990 in Österreich auf und sei seit 17. Oktob... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §40;StPO 1975 §352;
Rechtssatz: Wird der Strafausspruch des Urteils anlässlich der Bewilligung der Wiederaufnahme zur Gänze aufgehoben, so ist es nicht sicher, ob im wiederaufgenommenen Verfahren wieder eine (teilweise) unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Anders als bei der Gewährung eines Strafau... mehr lesen...
