Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §34 AStPO §45 Abs2StPO §271StPO §285
Rechtssatz: Dem Verteidiger steht kein Recht auf Akteneinsicht in das Croquis der Generalprokuratur zu (vgl auch 5 Os 878/55 = RZ 1956,27). Entscheidungstexte 5 Os 658/56 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 5 Os 658/56 7 Os 294/60 Entscheidungstext OGH 27.10.1961 7 O... mehr lesen...
Norm: StPO §34 A
Rechtssatz: Verfolgungsrecht des Staates hinsichtlich Tathandlungen, die eine Besatzungsmacht verfolgt. Gerichte der Besatzungsmacht sind ausländische Gerichte. Durch die Verfolgung durch die Besatzungsmacht wird der Strafanspruch des österreichischen Staates nicht konsumiert. Entscheidungstexte 3 Os 474/49 Entscheidungstext OGH 08.08.1949 3 Os 474/49 Ver... mehr lesen...
