Entscheidungen zu § 270 Abs. 3StPO StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2011/1/19 15Os91/10m

Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Werner W***** (in Verbindung mit dem im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch vom 31. August 2008) des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten“ gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall (zu ergänzen: und § 15) StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Theodor S***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäusc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.01.2011

TE OGH 2010/6/10 12Os49/10p (12Os50/10k, 12Os51/10g, 12Os52/10d)

Gründe: Marcus M***** wurde mit - gekürzt ausgefertigtem - rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 27. August 2009, GZ 32 U 66/09w-7, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus wurde ihm - inhaltlich mit Beschluss (vgl Ratz in WK² § 45 Rz 6) - die Weisung erteilt, „sich einer Therapie zu unterziehen sowie alles Mögliche zu tun, um das ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.06.2010

TE OGH 2009/12/17 13Os143/09t

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung erkannte es diesen am letztgenannten Tag (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2009

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