Entscheidungen zu § 248 Abs. 4 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2010/3/4 13Os150/09x

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vladan V***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) sowie des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (II) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in I***** Nada C***** (I) zwischen Februar und 10. März 2009 durch die wiederholte Ankündigung, sie sonst umzubringen, somit durch gefährliche Drohung mit dem Tod, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.03.2010

TE OGH 2008/1/29 11Os161/07x

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Erich V***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I A - C), der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I D, E) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Erich V***** der Verbrechen des schweren Raubes nach Para... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.2008

TE OGH 2008/1/15 14Os69/07i

Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Christian S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehende Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, die diese jedenfalls um einen 50.000 EUR insgesamt übersteige... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.01.2008

TE OGH 2006/9/21 12Os99/06k

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Privatbeteiligtenzuspruch und in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Attila M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Privatbeteiligtenzuspruch und in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Attila M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstah... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.2006

TE OGH 2003/2/11 11Os124/02

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthält, wurde Antun J***** der zum Teil in der Entwicklungsphase des Versuches verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthält, wurde Antun J***** der zum Teil in der Entwicklungsphase des Versuches verbliebenen Verbrechen nach Para... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.2003

TE OGH 2000/4/12 13Os23/00

Gründe: Harald S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (1) des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB und (2) des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Harald S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (1) des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins und Absatz 3, zweiter Fall ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.2000

RS OGH 2000/4/12 13Os23/00, 11Os124/02, 12Os99/06k, 14Os69/07i, 11Os161/07x, 13Os150/09x, 13Os52/11p

Norm: StPO §245 Abs1StPO §248 Abs4StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten gemäß § 245 Abs 1 StPO über den Inhalt der Anklage fällt die auf dieser gesetzlichen Grundlage geschehene "Anführung" - anders als deren "Vorführung" im Rahmen des Beweisverfahrens (siehe § 246 Abs 1 sowie § 325 Abs 1 StPO) - einer Aussage nicht unter die Verlesung und die damit verbundenen Besc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.2000

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