Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, drei namentlich bezeichnete ausländische Staatsangehörige (zwei ungarische Staatsangehörige und eine slowakische Staatsangehörige) zumindest am 4. Juli 2001 in W, M-Dorf Nr. X, als Hilfskräfte entgegen dem § 3 AuslBG ohne Vorliegen entsprechender arbeitsmarktrechtlicher Bewilligungen beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §221;VStG §51e Abs6 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0070 E 16. September 1999 VwSlg 15222 A/1999 RS 1
Hier betreffend § 51e Abs. 6 VStG idF BGBl. I Nr. 158/1998; hier
mit dem Zusatz am Ende: Die Behauptung, letztendlich sei es dem
Beschuldigten "nicht möglich" gewesen, seine "Vorbereitung mit
meiner Gattin bzw. deren Rechtsvertreter und meinem
Re... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 3. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der O-GesmbH eine Übertretung nach § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) zu verantworten, weil einem der O.-GesmbH erteilten Auftrag der Bezirkshauptmannschaft vom 7. Mai 1996 zur Entfernung von auf einem näher bezeichneten Grundstück abgelagerten Problemstoffen und gefährlichen Abfälle... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §221;VStG §51e Abs4;
Rechtssatz: Das VStG enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob die Anordnung des § 51e Abs 4 VStG idF vor der VStG-Novelle BGBl 1998/I/158, dass die Parteien so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden sind, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen, sich ledigl... mehr lesen...
