Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art90aB-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1StPO §210 Abs2, §213 Abs6, §214, §215
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Legitimation; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster Instanz
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §213 Abs... mehr lesen...
1. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch legte dem Einschreiter mit ihrer beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Anklageschrift vom 10. Dezember 2014 unter näherer Darstellung des ihm vorgeworfenen Verhaltens das Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach §202 Abs1 StGB zur Last. Dagegen brachte der Einschreiter am 11. Februar 2015 den Rechtsbehelf des Einspruchs gegen die Anklageschrift (vgl. Fabrizy, StPO12, §212, Rz 1) ein, in dem er deren Zurückweisung bzw. die Ergänzung des Ermit... mehr lesen...
