Norm: StPO §108 Abs1StPO §210 Abs3
Rechtssatz: Wenngleich das Strafverfahren erst während des Rechtsmittelverfahrens eingestellt wurde, ist der bis zur Einstellung des Strafverfahrens infolge Beschwerde rechtskräftig noch nicht erledigte Antrag auf Einstellung einer inhaltlichen Entscheidung nicht mehr zugänglich. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens auf Grund ein... mehr lesen...
Norm: StPO §210 Abs3StPO §211 ffStPO §215 Abs1
Rechtssatz: Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift ist zu begründen; die einfache Gegenbehauptung, es stehe der Anklage "keiner der in den §§ 211 bis 213 StPO angeführten Umstände" entgegen, ist unzureichend. Entscheidungstexte 9 Os 165/67 Entscheidungstext OGH 29.01.1970 9 Os 165/67 Ve... mehr lesen...
