Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache beschloss der Untersuchungsrichter über Antrag des Beschuldigten am 5. Juni 2000 die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO und die eines Pflichtverteidigers nach § 42 Abs 2 StPO. Mit Bescheid vom 7. Juni 2000, Zl Vs 175/00, bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland gemäß § 45 RAO Rechtsanwalt Mag. Claus-Peter S***** zum Verteidiger im Rahmen der Beigebung. Einer gegen die Beigebung nach § 41 Abs... mehr lesen...
Gründe: Über Dr.Wolfgang M*****, der am 11.Februar 1996 festgenommen worden war, wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 13.Februar 1996, GZ 12 e Vr 5.422/96-22, die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO verhängt (S 487/I). Ungeachtet einer Reihe von Anträgen um Besuchserlaubnis gestattete der Untersuchungsrichter bis einschließlich 23.Februar 1996 ausnahmslos keinen B... mehr lesen...
Norm: StPO §187 Abs1StPO §187 Abs3
Rechtssatz: Das in § 187 Abs 3 StPO garantierte Besuchsminimum im Außmaß von zwei viertelstündigen Besuchen wöchentlich gilt nur dann, wenn diese Besuche nach § 187 Abs 1 StPO zulässig sind, also durch sie, wenn auch erst aufgrund ihrer Überwachung, keine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu besorgen ist. Entscheidungstexte 11 Os 35/97 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1StPO §113 Abs2StPO §187 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, das Recht, darüber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Entscheidung der Ratskammer zu verlangen und ihr Begehren sch... mehr lesen...
