I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführerin die Ausstellung des am 4. Februar 1997 beantragten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. a des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (im Folgenden: PassG), versagt. Begründend führte die belangte Behörde aus, nach dieser Gesetzesbestimmung sei (u.a.) die Ausstellung eines Reisepasses zu ve... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 lita idF 1995/507;StPO 1975 §180 Abs2 Z1;StPO 1975 §180 Abs3;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat im PassG 1992 eine nähere Umschreibung der Tatsachen, die die in § 14 Abs 1 Z 3 lit a PassG 1992 idF 1995/507 getroffene Annahme rechtfertigen können, nicht vorgenommen. In der Strafprozessordnung (StPO) findet sich im Rahmen der Bestimmunge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 12. Jänner 1999 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) eine Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ein. Darin brachte er vor, dass er sich am 7. Dezember 1998 um 23.30 Uhr von der Slowakei kommend bei der Grenzübertrittstelle Berg mit seinem PKW in Begleitung zweier slowakischer Staatsbürger der Einreisekontrolle gestellt habe. Weil er nach Ansicht der Kontrollorgane bereits öfter mit Jugendlichen ein- und ausg... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §175 Abs1 Z2;StPO 1975 §177 Abs1 Z2;StPO 1975 §177 Abs1;StPO 1975 §180 Abs3;
Rechtssatz: Fluchtgefahr ist nicht schon dann ohne weiteres anzunehmen, wenn der Betreffende den "Ort des Geschehens" - hier das Dienstzimmer einer Grenzkontrollstelle - verlassen möchte. Unter Fluchtgefahr ist vielmehr die Gefahr zu verstehen, der Verdächtige werde sich der Strafverfolgung - als ... mehr lesen...
