Gründe: Laszlo M***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 8. Jänner 2008 (ON 161) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt, von der gemäß § 43a Abs 4 StGB iVm § 43 Abs 1 StGB ein Teil von zwei Jahren für eine Probezei... mehr lesen...
Gründe: Über den deutschen Staatsbürger Andreas Emil S***** wurde nach seiner Festnahme am 23. Mai 2000 und gegen ihn wegen des Verdachtes der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB eingeleiteter Voruntersuchung am 26. Mai 2000 von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Salzburg die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a St... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1 litaStPO §180 Abs8
Rechtssatz: Daß die Eröffnung der Beschlüsse auf Einleitung der Voruntersuchung und Verhängung der Untersuchungshaft im Protokoll nicht festgehalten und daß dem Beschuldigten der begründete Beschluß schriftlich nicht zugestellt wurde, steht zwar mit dem Gesetz in Einklang, macht aber die Verhängung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft an sich nicht gesetzwidrig. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 BStPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3StPO §180 Abs8
Rechtssatz: Das Fehlen der sogenannten sozialen Integration bildet für sich allein noch keinen Haftgrund. Entscheidungstexte 13 Os 192/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 192/81 Veröff: EvBl 1982/124 S 407 = SSt 53/5 12 Os 34/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
