Gründe: Danijela D*****, gegen die wegen des Verdachts von Straftaten im Zusammenhang mit ungerechtfertigter Auszahlung erhöhter Familienbeihilfe in Millionenhöhe die Voruntersuchung wegen der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB und der Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 (Abs 1 und Abs 2) StGB eingeleitet (S 3a4/I; S 377/IX) und am 30. Mai 2001 ein Haftbefehl wegen Flucht-, Verdunkelu... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs2
Rechtssatz: Eine Fristüberschreitung des § 179 Abs 2 StPO ist 1) mit Beschwerde gegen den (verspäteten) Haftbeschluß geltend zu machen 2) nicht immer grundrechtsverletzend (hier: weniger als vierundzwanzig Stunden, vom Untersuchungsrichter unverschuldet). Entscheidungstexte 13 Os 147/95 Entscheidungstext OGH 31.10.1995 13 Os 147/95 Veröff: JUS OGH-St... mehr lesen...
Norm: StPO §65StPO §179 Abs2
Rechtssatz: Eine originäre Zuständigkeit des zur Untersuchung örtlich unzuständigen (Rechtshilfegerichtes) Gerichtes zur Verhängung der Untersuchungshaft kann aus der StPO nicht abgeleitet werden; eine sinngemäße Anwendung der §§ 179, 180 StPO auf zur Untersuchung unzuständige Gerichte wäre verfassungswidrig (Art 83 Abs 2 B-VG, § 1 PersFrSchG). Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs2
Rechtssatz: Keine Ermächtigung des Untersuchungs-Richters ableitbar, ohne Verfolgungsantrag eines berechtigten Anklägers die ordentliche Untersuchungs-Haft zu verhängen. Entscheidungstexte 11 Os 105/82 Entscheidungstext OGH 22.12.1982 11 Os 105/82 Veröff: EvBl 1983/147 S 525 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
