Norm: StPO §174 Abs4StPO §175 Abs2JGG §35 Abs3a
Rechtssatz: Das Oberlandesgericht hat sich im Fall der Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft über einen jugendlichen Beschuldigten nicht bloß auf eine Gesetzmäßigkeitsprüfung zu beschränken, sondern in der Sache selbst über die Fortsetzung der Untersuchungshaft (maW über die Haft) zu entscheiden. Da die (gegenüber § 175 Abs 2 StPO spezielle) Regelung des § 174 Abs 4 StPO gemäß § 35... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 26 b Vr 8807/86 und 24 c Vr 2632/87 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien sind gegen eine Reihe von Beschuldigten Strafverfahren wegen Verdachtes der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 2 lit a, 38 lit a FinStrG, des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 lit a StGB und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1, 38 lit a StGB, s... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22StPO §175 Abs2 HStPO §180 Abs3StPO §180 Abs7StPO §190StPO §193 Abs4
Rechtssatz: Soweit die Strafprozeßordnung bei den Haftvoraussetzungen und bei der zulässigen Haftdauer an die Freiheitsstrafdrohung anknüpft, ist ausschließlich das Ausmaß der primär angedrohten Freiheitsstrafen maßgebend; Ersatzfreiheitsstrafen für kumulativ zu verhängende Geldstrafen und Wertersatzstrafen haben dabei außer Betracht zu bleiben. ... mehr lesen...
Norm: EO §360 ffKO §101StPO §175 Abs2 und 3
Rechtssatz: Vollzug der vom Konkurskommissär verhängten Beugehaft. Entscheidungstexte 10 Os 47/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1963 10 Os 47/63 JBl 1965,43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0004548 Dokumentnummer JJR_19630212_OGH0002... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §37StPO §175 Abs2 HStPO §180 Abs2StPO §194 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 175 Abs 2, 180 Abs 2 und 194 Abs 1 StPO über die sogenannte obligatorische Verwahrungshaft und Untersuchungshaft sind unbeachtet der Vorschrift des § 36 Abs 1 JGG auch dann anzuwenden, wenn es sich um einen jugendlichen Täter handelt. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 8 Os 23/60 Entschei... mehr lesen...
