Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard M*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.April 1984 in Innsbruck vordem Exekutionsgericht anläßlich der Ablegung des offenbarungseides zu 7 c E 8751/83 durch die eidliche Angabe freiberuflich als Kunst- und Werbegraphiker tätig zu sein und ca. 6.000 bis 7.000 S Einkommen zu haben, wobei er verschiweg, daß er beim Malermeister Otto S*** als Malergeselle beschäf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.Oktober 1979 in Wien anläßlich der Ablegung des Offenbarungseids vor dem Exekutionsgericht Wien im Verfahren 4 E 1606/79 durch die Angabe, in keinem Beschäftigungsverhältnis zu stehen und keine Einkünfte zu beziehen, einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid falsch geschworen hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der A... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs2StPO §169
Rechtssatz: Eid ist die Beteuerung der Wahrheit in feierlicher Form unter Berufung auf Gott, wobei der Gebrauch der Worte "Schwur" oder "schwören" als wesentlich anzusehen ist; die Eidesformel ist zu sprechen, zumindest aber zu unterschreiben. Entscheidungstexte 12 Os 43/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 12 Os 43/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §169StPO §247StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die unbeeidete Vernehmung eines Zeugen im Vorverfahren begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO. (Diese Aussage wurde in der Hauptverhandlung verlesen). Entscheidungstexte 9 Os 141/67 Entscheidungstext OGH 06.03.1969 9 Os 141/67 10 Os 255/69 Entscheidungstext OGH 17.02.1970... mehr lesen...
