Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Josef Werner A und Friedrich B neben anderen Straftaten zu Punkt I/A des Urteilssatzes des Verbrechens des versuchten Mordes als Bestimmungstäter nach § 15, 12 (zweite Alternative), 75 StGB und Josef Werner A ferner zu Punkt II/F des Urteilssatzes auch des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit e WaffenG. schuldig erkannt. Beide Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gemäß § 2... mehr lesen...
Norm: StPO §162 Abs2StPO §162 Abs3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Eine Wiederholung der Vernehmung im Rechtshilfeweg nur zu dem Zweck, den Parteienvertretern Gelegenheit zur Beteiligung daran zu geben, ist weder im Gesetz vorgesehen noch wurde sie vorliegend unter Angabe von Gründen für die Notwendigkeit dieses Vorgangs beantragt. Entscheidungstexte 12 Os 47/85 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, nunmehr angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl A im zweiten Rechtsgang abermals des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, am 19. Juli 1977 in Wien im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem (wegen dieser Tat) bereits rechtskräftig verurteilten Josef B die Liane D -, nachdem sie deren Einwill... mehr lesen...
Norm: StPO §162 Abs3StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Verlesung von Zeugenaussagen gemäß § 252 Abs 1 StPO ist nicht von der (vorangegangenen) Einhaltung des § 162 Abs 3 StPO abhängig. Entscheidungstexte 13 Os 144/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 144/79 13 Os 110/91 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 13 Os 110/91 ... mehr lesen...
Norm: StPO §162 Abs3StPO §281 Z2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Eine Verletzung der Bestimmung des § 162 Abs 3 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 10 Os 157/75 Entscheidungstext OGH 22.12.1975 10 Os 157/75 10 Os 28/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1978 10 Os 28/78 Veröff: SSt 49/29 ... mehr lesen...
