Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach § 175 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach Paragraph 175, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er i... mehr lesen...
Norm: StPO §143StPO §145StPO §149c
Rechtssatz: Wurde Beweismaterial nicht durch Überwachung einer Telekommunikation, sondern durch Sicherstellung der beim Angeklagten im Zuge der Hausdurchsuchung vorgefundenen Datenträger erlangt, ist es dem Schutzbereich des § 149c Abs 2 StPO entzogen. Entscheidungstexte 15 Os 20/06i Entscheidungstext OGH 15.02.2007 15 Os 20/06i ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch des Mitangeklagten Karl Ferdinand M***** betreffenden Urteil wurde Hermann K***** des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB idF vor dem StRÄG 2004, BGBl I 2004/15, Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch des Mitangeklagten Karl Ferdinand M***** betreffenden Urteil wurde Hermann K***** des Vergehens der Zuhälterei nach Paragraph 216, A... mehr lesen...
Norm: StPO §143StPO §145StPO §149a ff
Rechtssatz: Die Ablesung von Daten aus einem beschlagnahmten Beweismittel bedarf selbst dann, wenn sie unter Verwendung eines zur Telekommunikation nutzbaren Gerätes erfolgt, keiner gesonderten Genehmigung im Sinne der §§149a ff StPO. Entscheidungstexte 14 Os 103/05m Entscheidungstext OGH 19.12.2005 14 Os 103/05m ... mehr lesen...
Norm: StPO §143StPO §145
Rechtssatz: Zur Beschlagnahme und Auswertung von Tagebüchern. Veröff: NStZ 1994,350 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1994:RS0103873 Dokumentnummer JJR_19940330_AUSL000_000STB00002_9400000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 1 Abs 3 PornG in Verbindung mit dem § 33 Abs 2 MedienG 'und gemäß §§ 3 Abs 1 und 4 PornG' auf 'den Verfall' von Druckschriften, Tonbandkassetten und Filmen erkannt, weil durch die von den Versandfirmen 'Dr. Erich B Nachfolger', Halstenbeck, BRD, und 'H-Ges.m.b.H.', Wiesbaden, BRD, vorgenommene entgeltliche übermittlung von Exemplaren der betroffenen Werke an den Grazer Buchhändler Peter A der 'objektive Tatbestand' des Vergehens... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §143StPO §145StPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Beiziehung eines Vertreters der Rechtsanwaltskammer bei Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwälten (ErlJABl 1972/13). Entscheidungstexte 10 Os 2/74 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 10 Os 2/74 Veröff: SSt 45/1 = EvBl 1974/193 S 411 = JBl 1974,383 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: PostG §19StPO §98StPO §143StPO §145StPO §146StPO §147
Rechtssatz: eine Beschlagnahme (Eröffnung) von auf dem Postwege befindlichen Briefen (anderen Sendungen) ist nur zulässig, soweit es sich hiebei um die Korrespondenz eines Beschuldigten handelt. Entscheidungstexte 9 Os 20/69 Entscheidungstext OGH 11.11.1969 9 Os 20/69 Veröff: EvBl 1970/158 S 248 = JBl 1970,436 = SSt 40/52 ... mehr lesen...
