Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der Beschwerde wird vorgebracht, daß am 21. September 1980 um 15 Uhr zwei Kriminalbeamte der belangten Behörde in der Wohnung der Beschwerdeführerin erschienen seien und mit der
Begründung: , die Beschwerdeführerin sei des Suchtgifthandels verdächtig, eine Hausdurchsuchung vorgenommen hätten. Da diese Hausdurchsuchung auf Grund einer Ermächtigung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Ottakring vom 19. Juli 1980 (also über 2 Monate... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte B 524/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1981 B 524/80 Schlagw... mehr lesen...
