I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller "der Verfassungsgerichtshof möge 1. die Wortfolge 'seiner Verschwiegenheit' in §112 Abs2 StPO erster Satz idF BGBI I 29/2012 als verfassungswidrig aufheben; in eventu 2. den Buchstaben 's' des Wortes 'seiner' in §112 Abs2 erster Satz StPO idF BGBI I 29/2012 als verfassungswidrig aufheben; in eventu 3. a) Z1 in §110 Abs1 StPO idF BGBl I 19/2004 b) §110 Abs4 StPO idF BGBI I... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §112 Abs1, Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen mehrerer Gesellschaften auf Aufhebung näher bezeichneter Teile einer Bestimmung der StPO betreffend die Bezeichnung von sichergestellten Aufzeichnungen oder Datenträgern im Zuge einer Hausdurchsuchung im Falle eines Widerspruchs der Betroffenen unter Berufung auf das Recht auf Verschwiegen... mehr lesen...
I. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft, aus Anlass ihrer gegen den in einem näher bezeichneten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ergangenen Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. April 2017, Z 334 HR 436/08g-1, erhobenen Beschwerde die Aufhebung der Wortfolge "von der Sicherstellung betroffene oder anwesende" in §112 Abs1 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631, id... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §112 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung der StPO über das Widerspruchsrecht gegen die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern als zu eng gefasst
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "von der Sicherstellung betroffene oder anwesende" in §112 Abs1 StPO... mehr lesen...
