Entscheidungen zu § 77 FPG

Bundesverwaltungsgericht

466 Dokumente

Entscheidungen 211-240 von 466

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W154 2241995-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 13.01.2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.02.2013 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF aus Österreich ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.07.2013 als u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W150 2242146-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/12 W140 2242527-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nach illegaler Einreise stellte der Beschwerdeführer (BF) am 24.11.2004 einen unbegründeten Asylantrag. Am 31.03.2005 wurde er mit Urteil eines Landesgerichtes rechtskräftig wegen strafbarer Handlungen gemäß §§ 15 StGB, 27 Abs. 1 u. 2 (1. Fall) SMG für schuldig erkannt und wurde er für diese Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bedingt bestraft. Am 17.02.2006 wurden er mit Urteil eines Landesgerichtes rechtskräftig wegen strafbarer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/10 W282 2245013-1

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF), ein chinesischer StA. reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2016 unrechtmäßig unter Nutzung gefälschter Dokumente in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 26.01.2018 wurde der BF in einem chinesischen Restaurant in Vorarlberg bei einer illegalen Beschäftigung betreten, wobei er sich mit einem gefälschten slowakischen Personalausweis auswies.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W154 2240557-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste laut eigenen Angaben bereits 1999 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erst am 11.03.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Asylgerichtshof zur Zahl C8 231309-0/2009 am 28.09.2009 abgewiesen wurde. 2. Am 03.09.2009 heiratete der BF eine österreichische Staatsbürgerin. In dieser Beziehung kam es schon vor der Heirat zu mehreren Polizeieinsätzen wegen Streit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/6 W150 2240574-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), wurde am 26.11.2020 bei der versuchten illegalen Einreise nach Deutschland betreten, den österreichischen Behörden übergeben und in Folge in Schubhaft genommen. 2. Aus dem Stand der Schubhaft stellte der BF am 02.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu im Rahmen der Erstbefragung am 03.12.2020 an, dass er private Probleme mit der Familie einer Ex-Freundin habe und seine Mut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/6 W251 2244781-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2008 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zur Gänze abgewiesen. Auch der Folgeantrag vom 20.04.2017 auf internationalen Schutz wurde zur Gänze abgewiesen. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mehrfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 W150 2243766-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W282 2237302-10

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.08.2020 wurde der BF im Rahmen einer Amtshandlung ohne gültiges Ausweisdokument angetroffen und ergab eine Abfrage durch die Sicherheitsbehörden, dass es sich bei ihm um einen marokkanischen Staatsbürger handelt. Der BF wurde von den Beamten festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) ein Wien gebracht. 2. Am X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W250 2237212-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 18.06.2019 unter Angabe eines falschen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des BF hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) Zweifel an dem vom B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/12 W180 2240557-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste laut eigenen Angaben bereits 1999 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erst am 11.03.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Asylgerichtshof zur Zahl C8 231309-0/2009 am 28.09.2009 abgewiesen wurde. 2. Am 03.09.2009 heiratete der BF eine österreichische Staatsbürgerin. In dieser Beziehung kam es schon vor der Heirat zu mehreren Polizeieinsätzen wegen Strei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 W282 2244059-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststeht, wurde am 11.03.2021 in einem Reisezug einer Kontrolle unterzogen und konnte sich nicht ausweisen. Er wurde in der Folge festgenommen und zur weiteren Bearbeitung zur Polizeiinspektion Sillian verbracht. 2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA), Regionaldirektion Tirol, gab er am 11.03.2021 an, das Ziel seiner Reise sei It... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W283 2242012-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 28.10.2016 zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.). Dem Beschwerdeführer wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt, gegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W154 2237302-9

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 05.08.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne gültiges Ausweisdokument angetroffen. Dabei gab der BF mehrere unterschiedliche Identitätsdaten an. Eine Abfrage durch die Sicherheitsbehörden ergab, dass gegen den BF unter den Identitätsdaten XXXX , geb. XXXX , ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W150 2239487-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“) stellte am 11.12.2013 einen Erstantrag auf Ausstellung eines Antrages auf internationalen Schutz. Zum damaligen Zeitpunkt verwendete der BF das Geburtsdatum XXXX 1998. Dieser Antrag wurde rechtskräftig am 24.03.2020 abgewiesen und wurde diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. Die Ausreisefrist endete mit 24.03.2020. Der BF war seit 20.04.2016 abgemeldet und unbekannten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W150 2241236-4

I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein nigerianischer Staatsangehöriger, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des BFA für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch: „BFA“) vom 12.05.2016 vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W140 2235689-11

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.04.2016 unter Angabe einer nachweislich falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz. Während des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass der BF im Jahr 2014 bei der Schweizer Botschaft in Tunis mit einem tunesischen Reisepass einen Antrag auf Touristenv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 W154 2238813-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.01.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG, zwecks Sicherung des Verfahrens, die Schubhaft angeordnet. Der Beschwerdeführer (BF) befindet sich seit 07.01.2021, 14:00 Uhr, durchgehend in Schubhaft. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.01.2021, Zahl W117 2238813-1/17Z, wurde die Schubhaftbeschwerde als unbegründet abgewiesen und wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/25 W154 2237212-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 18.06.2019 unter Angabe eines falschen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „Bundesamt“) Zweifel an dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alter und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/25 W180 2242340-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.05.2012 wurde die Beschwerde gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W140 2237075-6

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als BFA oder belangte Behörde – bB - bezeichnet), Regionaldirektion XXXX , vom 11.11.2020, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (in Folge auch als beschwerdeführende Partei – bP - oder BF bezeichnet) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der gegenständliche Schubhaftbescheid wurde dem Beschwerdeführer (noch während der Anhaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/18 W140 2240557-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste laut eigenen Angaben bereits 1999 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erst am 11.03.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Asylgerichtshof am 28.09.2009 abgewiesen wurde. Am 03.09.2009 heiratete der BF eine österreichische Staatsbürgerin. In dieser Beziehung kam es schon vor der Heirat zu mehreren Polizeieinsätzen wegen Streitigkeiten im Familienkreis, 2008 wurde gegen den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/12 W140 2241151-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 31.10.2015 im Rahmen eines Aufgriffes durch Beamte einer LPD einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.03.2016 wurde gegen ihn eine Entscheidung in I.Instanz rechtskräftig erlassen dergemäß der Antrag auf internationalen Schutz vom 31.10.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/11 W171 2235689-9

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 08.04.2016 unter Angabe einer nachweislich falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz. Während des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass der BF im Jahr 2014 bei der Schweizer Botschaft in Tunis mit einem tunesischen Reisepass einen Antrag auf To... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/7 W140 2238191-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/6 W154 2241926-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2019 unter der Identität XXXX , geb. am XXXX in Libyen, Staatsangehöriger Libyens, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung begründete er seinen Asylantrag zusammengefasst damit, dass er aus Angst vor dem Krieg in seinem Heimatl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/3 W140 2237212-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 18.06.2019 unter Angabe eines falschen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „Bundesamt“) Zweifel an dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alter und ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/29 W154 2234901-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 21.01.2005 gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin für den damals minderjährigen Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.05.2007 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthalts i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W251 2238223-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste im Jahr 2014 in das Bundesgebiet ein. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde zur Gänze abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig und von Strafgerichten verurteilt. Er hat sich mehrfach den Behörden entzogen, sich vor diesen verborgen gehalten und auch die Anordnung eines gelinderen Mittels, nämlich einer Meldeverpflichtung, nicht eingehalten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/22 W150 2240557-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“) reiste laut eigenen Angaben bereits 1999 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erst am 11.03.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylgerichtshof zur Zahl C8 231309-0/2009 am 28.09.2009 abgewiesen wurde. 2. Am 03.09.2009 heiratete der BF eine österreichische Staatsbürgerin. In dieser Beziehung kam es schon vor der Heirat zu mehreren Polizeie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2021

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