Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich ein und ist seit 16.04.1992 im Bundesgebiet hauptgemeldet. 2. Am 19.12.2013 wurde ihm seitens des Magistrats der Landeshauptstadt XXXX zur Zl. XXXX ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" erteilt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 28.04.2016, rechtskräftig mit 21.09.2016, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.07.2018, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. 2. Mit per Post eingebrachtem und am 31.07.2018 beim BFA eingelan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.11.2020 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der Beschwerdeführerin kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, ist seit dem 07.05.2012 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 12.06.2019 zur Zl. XXXX , rechtskräftig mit 10.09.2019, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs an einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach §§ 15, 205 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vierundzwanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehörigen von Guinea, ehelichte am XXXX .2013 in Österreich eine polnische Staatsangehörige; in weiterer Folge wurde ihm über seinen Antrag eine „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“, gültig von 03.06.2014 bis 03.06.2019, ausgestellt. Am XXXX wurde der Sohn des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in Österreich geboren, welcher polnischer Staatsbürger ist. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.07.2020, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes aus dem Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Einlangen XXXX 2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) ein Haftmeldezettel hinsichtlich des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) übermittelt, aus welchem hervorging, dass selbiger mit XXXX 2019 in der Justizanstalt XXXX melderechtlich erfasst wurde. 2. Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX , einlangend mit XXXX 2019, wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2020, Zl. 1167772503-190565985, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und ihm ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II). Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl begründete seine Entscheidung mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in Österreich derzeit k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Strafantrag vom 02.03.2020 legte die StA XXXX dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am Flughafen XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit A.K. Verfügungsberechtigten der Unternehmen XXXX bzw. XXXX bzw. XXXX gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in 5.000 € übersteigendem Wert mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er Telefone und andere elektronische Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit gegenständlichem Bescheid vom 18.08.2020, Zl. XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.08.2020 (AS 119) persönlich übergeben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.04.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf, zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbots binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und zugleich seine finanziellen, privaten wie familiären Verhältnisse darzulegen. 2. Dieser Aufforderung kam der BF mit Schreiben vom 04.05.2018, beim B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 18.07.2019 verständigte der Magistrat XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), unter dem
Betreff: „ XXXX - XXXX , geb. XXXX - Meldung Ehescheidung §55-3 NAG“. Im Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass Indizien bestünden, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers mit Frau XXXX um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. 2. Am 17.09.2019 fand eine Einver... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.03.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme (Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot) mit der gleichzeitigen Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. 2. Mit E-Mail vom 06.04.2020 erstattete der Beschwerdeführer, vertreten durch RA Dr. XXXX , eine Stellungnahme und b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der BH XXXX vom 22.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe nicht länger als drei Jahre bestanden habe. Am 22.01.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde (BH XXXX ) darüber informiert, dass ihr die Beschwerdeführerin am 02.01.2020 mitgeteilt habe, dass sie ges... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2020 wurde gegen den Antragsteller, einen Staatsangehörigen des Kosovo, gemäß § 67 Abs.1 und 2 FPG ein für die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, gemäß § 70 Abs.3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und nach § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Rechtsmittelbelehrung des Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, meldete erstmalig am 23.09.2008 ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 19.08.2020 wurde sie festgenommen und seitens der Staatsanwaltschaft XXXX über sie die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 24.08.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde der Beschwerdeführerin währen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.03.2015 schloss der Beschwerdeführer am Standesamt XXXX die Ehe mit der bulgarischen Staatsbürgerin XXXX und brachte am 19.03.2015 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) ein. Dem Antrag wurde stattgegeben und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltskarte erteilt (gültig von 10.07.2015 bis 10.07.2020). 2. Laut Bericht der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) vom 10.01.2017 wurde aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.10.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der gleichzeitigen Möglichkeit, bis 29.10.2020 eine Stellungnahme zur Verfahrenserlassung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung bzw. zur Beantwortung taxativ aufgezählter Fragen abzugeben. 2. Der Beschwerdeführer erstattete – nach einem Ersuchen auf Fristverlängerung – am 10.11.2020 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der zuständigen Niederlassungsbehörde vom 27.02.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber unterrichtet, dass der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatangehöriger, am 29.03.2019 einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ eingebracht hätte. Der Beschwerdeführer habe sich laut ZMR seit Oktober 2009 durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten und in diesem Zeitraum – mit einigen Unterbrechungen –... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, war seit dem 27.03.2014 im Besitz einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EU-Bürgers oder Schweizer Bürgers), gültig bis 27.03.2019. Am 25.07.2019 stellte er bei der MA35 einen weiteren Antrag. 2. Am 09.02.2019 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX 2019, XXXX , wurde der Beschwerdeführer §§ 27 (1) Z 1 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 17.08.2019 seitens der Justizanstalt XXXX wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA), darüber verständigt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2019 zu XXXX wurde die Untersuchungshaft wegen bedingt obligatorischer Untersuchungshaft (§ 173 Abs 6 StPO) fortgesetzt, zumal ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 21.06.2019 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und die aufschiebende Wirkung aberkannt. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass der BF mit Urteil eines Landesgerichtes vom 04.04.2017, rechtkräftig seit 19.12.2017, wegen §§ 28a Abs 1 5. F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, begründete erstmals im Jänner 2005 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet; das Verfahren über einen von ihm im März 2005 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wurde im Dezember 2007 rechtskräftig negativ beendet. Seit 10.11.2016 war der Beschwerdeführer Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers. Über den Beschwerdeführer wurde am 25.05.2018 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX .2013 in Serbien eine ungarische Staatsangehörige. Der BF reiste in das Bundesgebiet ein und ihm wurde aufgrund seiner Eheschließung über seinen Antrag vom XXXX .07.2013 von der Niederlassungsbehörde eine Aufenthaltskarte „Angehöriger einer EWR-Bürgerin“, gültig von XXXX .06.2013 bis XXXX .06.2018, ausgestellt. Am XXXX .12.2016 wurde vor dem Amtsgericht in XXXX , Serbien, das Scheidungsverfahren ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. Am selben Tag wurde er gegen Hinterlegung einer Kaution von € 4.000,00 und Abgabe eines Gelöbnisses aus der Untersuchungshaft entlassenen. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 05.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Verfahren wurde in der Folge eingestellt, da sich der BF unbekannten Aufenthaltes begab. 2. Am 16.05.2017 wurde der BF wegen illegalen Aufenthaltes festgenommen und wurde über ihn die Schubhaft verhängt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.02.2019, Zahl XXXX , dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 18.02.2020, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zugleich wurde dieser darin aufgefordert, dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen z... mehr lesen...
