Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05.02.2020, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung am XXXX .2019 sowie seiner aktuellen Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) vom 16.12.2020, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 21.09.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung „Arbeitnehmerin“ gestellt, jedoch trotz wiederholter Aufforderungen die notwendigen Nachweise nicht erbrachte habe, weshalb das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem über den bereits mehrfach vorbestraften BF am XXXX die Untersuchungshaft verhängt worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen ihn ein und forderte ihn mit dem Schreiben vom 08.01.2020 auf, sich dazu zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich, seinem Privat- und Familienleben und den Bindungen zu seinem Heimatstaat zu beantworten. Der BF erstattete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.04.2021 von Schweden nach Österreich ausgeliefert und wegen in den Jahren 2013 bis 2016 begangenen Eigentumsdelikten am 26.05.2021 durch das Landesgericht XXXX rechtskräftig verurteilt. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 26.05.2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.11.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 15.11.2018, wurde der BF anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. Der BF gab keine Stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG 2005 ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und es wurde ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.02.2012 wurde der Beschwerdeführer durch das Landespolizeikommando Wien wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen angehalten und angezeigt. Am selben Tag fand die Einvernahme („Beschuldigtenvernehmung“) des Beschwerdeführers statt. 2. Am 29.02.2012 wurde das Verfahren gegen den Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. 3. Am 17.11.2012 verständigte die Landespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt) ist polnischer Staatsangehöriger. 2. Am 07.12.2009 wurde der BF im Bundesgebiet wegen des Verdachts nach §§ 83, 125 StGB, am 17.02.2012 wegen des Verdachts nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, am 03.05.2012 wegen des Verdachts nach § 83 StGB, am 26.06.2012 neuerlich wegen des Verdachts nach §§ 83, 125 StGB, am 05.09.2012 wegen des Verdachts nach § 83 StGB und am 05.04.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 30.06.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer befindet sich seit November 2020 im Bundesgebiet und ist seit dem 11.02.2020 hier gemeldet. Am 10.11.2020 wurde er festgenommen und in der Folge Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer am 19.11.2020 zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.09.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 24.09.2020, wurde dieser anlässlich seiner Festnahme und Anhaltung in einer Justizanstalt in Österreich darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner Verurteilung beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.04.2021, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.04.2021, wurde dieser anlässlich seiner Festnahme wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz im Bundesgebiet am 02.04.2021 darüber in Kenntnis gesetzt, es sei beabsichtigt, gegen ihn im Falle seiner Verurteilung ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.05.2021, Zl. 1211037603-210550418. In seiner Entscheidung erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über die Beschwerdeführerin auf Grund der Ausübung illegaler Wohnungsprostitution ein auf die Dauer von zwei Jahren b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BF) XXXX , Zahl XXXX , vom 26.11.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 26.03.2018 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt worden sei, da dieser in Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsbürgerin gelebt habe und zudem eine Altersrente in Höhe EUR 416,90 erhalte. Am XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Rumänien. Der Zeitpunkt der Einreise des BF in das österreichische Bundesgebiet ist nicht feststellbar. Mit 17.09.2012 scheint die erste behördliche Meldung des BF im Bundesgebiet auf. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 28.04.2020 wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein zweijährig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.07.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gemäß § 67 Abs. 1 FPG und eventuell der Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verständigt. Gleichzeitig wurde ihm eine vierzehntägige Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.01.2021 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verständigt. Gleichzeitig wurde ihr eine siebentägige Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, wobei die BF diese ungenützt verstreichen ließ. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Oktober 2019 im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 01.03.2021 zu Zl. XXXX wurde er wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB zu einer (für eine Probezeit von 3 Jahren) bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 25.03.2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.01.2016 heiratete die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, in Serbien einen ungarischen Staatsbürger. In weiterer Folge stellte sie bei der MA 35 einen Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsecht, zwecks „Angehöriger eines EWR-Bürgers“, welchem stattgegeben und ihr eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit vom 19.04.2016 bis 19.04.2021 erteilt wurde. 2. Die Ehe mit dem EWR-Bürger wurde am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Deutschlands, trat in Österreich erstmals im Jahr 2020 in Erscheinung. Nach einer Reihe polizeilicher Anzeigen teilte ihm die belangte Behörde mit, dass gegen ihn die Erlassung einer Ausweisung beabsichtigt sei. Der Beschwerdeführer erstattete dazu eine schriftliche Stellungnahme, woraufhin ihn die belangte Behörde mit rechtskräftigem Bescheid vom 17.09.2020 aus dem Bundesgebiet auswies und ihn am 19.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines britischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 16.03.2021, Zl. XXXX . In ihrer verfahrensgegenständlichen Entscheidung erließ die belangte Behörde in Folge zweier strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers über den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 29.04.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer aufgrund dessen Straffälligkeit ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.10.2021 setzte dieses den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Aus diesem Anlass wurde er aufgefordert, binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekannt zu geben. Hierauf erstattete der BF keine Antwor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit Dezember 2017 in Österreich; er wurde wegen des Anbaus von Cannabispflanzen mit Urteil des LG XXXX vom 17.02.2021 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 12 Monate bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 ein für die Dauer von fünf J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.09.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 05.10.2020, wurde der BF anlässlich seiner Verhaftung am XXXX .2020 darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei im Falle seiner Verurteilung gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgeforde... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 12.06.2012 in Österreich gemeldet. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 16.04.2021 wurde er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt. Der Bescheid wurde am 26.04.2021 von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers übernommen. Am 28.05.2021 langte bei der belangten Behörde ein als „Beschwerde“ bezeichneter Schriftsatz der Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit 27.12.2019 erging eine Information über das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde), in der dieser mitgeteilt wurde, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in den Jahren ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet lediglich zwei Wochen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, somit die Voraussetzunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“), ein serbischer Staatsangehöriger, ehelichte am XXXX eine bulgarische Staatsangehörige und brachte in Folge am 08.05.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ ein. Diesem Antrag wurde stattgegeben und dem BF eine solche mit Gültigkeit von 12.05.2017 bis 12.05.2022 ausgestellt. Er ist seit 24.04.2017 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Das Sche... mehr lesen...
