Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, heiratete am 17.06.2017 in Serbien einen rumänischen Staatsangehörigen und wurde ihr 14.08.2017 vom Stadtmagistrat XXXX eine Aufenthaltskare für „Angehörige eines EWR-Bürgers“ ausgestellt. 2. Die Beschwerdeführerin wurde bei der Staatsanwaltschaft XXXX wegen des Verdachtes auf Eingehen einer Scheinehe nach § 117 FPG angezeigt und fand daraufhin am 16.12.2020 vor dem Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.09.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Mit undatiertem Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, ehelichte im April 2016 eine ungarische Staatsbürgerin. Diesem wurde folglich als Gatte einer EWR-Bürgerin eine Aufenthaltskarte mit der Gültigkeit bis XXXX .06.2021 ausgestellt. Die zuständige Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde (NAG-Behörde) ersuchte sodann im Juli 2019 das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) gemäß § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 19.07.2021 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren verhängt (Spruchpunkt I.), der Beschwerdeführerin weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der BF wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz zu einer Strafenkombination (bestehend aus einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe und einer unbedingt ausgesprochenen Geldstrafe) verurteilt worden war, forderte ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 12.03.2019 auf, sich binnen zwei Wochen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und konkrete Fragen zu beantworten. Dieses Schreiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 05.12.2017 in XXXX (Österreich) die kroatische Staatsangehörige XXXX . 1.2. Am 19.12.2017 brachte der BF aufgrund der Eheschließung bei der zuständigen Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35 (in der Folge MA 35), persönlich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, ist seit 09.10.2017 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 02.02.2018 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 14.11.2018 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Estlands, stellte am 20.09.2019 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Selbständiger“; das Amt der XXXX Landesregierung stellte ihm eine solche aber nicht aus, sondern ersuchte am 22.12.2020 die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, gemäß § 55 Abs. 3 NAG eine mögliche Aufenthaltsbeendigung zu überprüfen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ungarn, meldete erstmalig am 16.03.2018 einen Nebenwohnsitz im Bundesgebiet an. Seit 17.04.2018 ist sie durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 17.01.2019 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer". Mit Schreiben des Amtes der X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 29.11.2010 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seines Verfahrens auf internationalen Schutz gab er betreffend seine Identität an, XXXX B XXXX geboren am 22.11. XXXX , zu sein. Er sei indischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe Jat und der Glaubensgemeinschaft der Sikh an. Der BF sei in M XXXX Bundess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorliegendes Verfahren beginnt mit dem Ersuchen vom 15.11.2017 der Stadt XXXX an die Landespolizeidirektion Kärnten um Überprüfung des Verdachtes der Aufenthaltsehe des Beschwerdeführers, da die Ehefrau des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , St.A. Tschechien, nach der Eheschließung ihren Namen behalten habe. Außerdem seien im Facebook-Account sehr viele vergleichbare Abläufe und Zusammenhänge mit ihrer Schwester erkennbar. Zusätzlich beste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35, vom 20.04.2020 wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 08.11.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung eingebracht, jedoch trotz Aufforderung keinerlei Nachweise über die tatsächliche Ausübung der gewerblichen Tätigkeit vorgelegt habe, zudem auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine minderjährige Tochter XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und sind beide seit 21.05.2019 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Jeweils am 03.01.2020 wurde dem Erstbeschwerdeführer seitens der Bezirkshauptmannschaft XXXX eine Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Aufenthaltsweck "sonstige Angele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine minderjährige Tochter XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und sind beide seit 21.05.2019 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Jeweils am 03.01.2020 wurde dem Erstbeschwerdeführer seitens der Bezirkshauptmannschaft XXXX eine Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Aufenthaltsweck "sonstige Angele... mehr lesen...
