Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 09.03.2020, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 6 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Rumänien. Sie ist seit 27.05.2015 durchgehend im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Beschwerdeführerin verfügt seit 30.07.2015 über eine Anmeldebescheinigung (Familienangehöriger). In Österreich lebt die Großmutter der Beschwerdeführerin und bestand bis 13.08.2020 eine Wohnsitzmeldung an derselben Adresse. Seit 13.08.2020 lebt die Beschwerdeführerin in einer teilbetreuten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (BF) wurde am 10.03.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Vergehens des gewerbsmäßigen Betruges verhängt. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.03.2019 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen. Er erstattete am 17.04.2019 eine entsprechende handschriftlich verfasste zweiseitige Stellungnahme. Darin schildert er seine schw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom15.10.2020, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt, einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde ausgeführt und dabei als Sachverhalt festgestellt, dass der Beschwerdeführer erstmals am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde teilte dem BF mit Schreiben vom 07.10.2019 mit, dass aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilungen eine Beweisaufnahme hinsichtlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG stattgefunden habe. Ihm wurde eine Stellungnahmefrist von zwei Wochen ab Zustellung eingeräumt. Eine solche brachte der BF auch ein. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.10.2020, Zl. XXXX, wurde gegen den BF ein für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 29.05.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde vom (damals zuständigen) Bundesasylamt am 05.07.2013 negativ abgeschlossen. Der Asylantrag wurde, ohne in die Sache näher einzutreten, gemäß § 5 Asylgesetz zurückgewiesen und die Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (zu S7 437.004-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2019 erneut durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des Nachgehens der illegalen Prostitution gemäß § 4 lit c., § 5 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 lit. a WPG 2011 festgenommen und zur Anzeige gebracht. 2. Am 27.05.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 20.05.2020 in Untersuchungshaft genommen wurde, wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei. Die belangte Behörde erließ mit Bescheid vom 16.10.2020 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) weist seit 1992 zahlreiche strafgerichtliche Verurteilungen in Österreich auf. Im Hinblick darauf wurde gegen ihn 2007 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, das 2012 in ein mit zehn Jahren befristetes Einreiseverbot abgeändert wurde. 2009 wurde der BF zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er in den Justizanstalten XXXX und XXXX verbüßte. Am XXXX .2015 reiste er nach Kroatien aus, nachdem gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 22.01.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist seit mindestens 11.04.2014 in Österreich aufhältig. Zuvor lebte der BF bei seiner Gattin in Ungarn. Aufgrund der Ehe mit der ungarischen Staatsangehörigen verfügte der BF im Bundesgebiet ab dem 08.07.2015 über eine Aufenthaltskarte – Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers, seit dem 08.07.2020 über eine Daueraufenthaltskarte – Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2020, Zl. 11895109/191030095. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund der Gewalttätigkeit des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden strafgerichtlichen Verurteilungen gegen ihn ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, wurde erstmalig mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.Dezember 2019, Zl. XXXX , wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall und Abs. 3 erster Fall SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 zweiter Fall zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 16 Monate unter Bestimmung einer P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer, einen slowenischen Staatsangehörigen, am 29.04.2017 informierte die belangte Behörde ihn mit Schreiben vom 03.05.2017 über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Falle einer Verurteilung. Der Beschwerdeführer wurde eingeladen, binnen zweiwöchiger Frist schriftlich zu seinem Aufenthalt in Österreich und zu seinen privaten Verhältnissen Stellung zu nehmen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 09.01.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit „Verständigung von der Beweisaufnahme“ informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots eingeleitet worden sei. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 01.09.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger bei einem Ladendiebstahl betreten. Über eine ECRIS-Abfrage wurde festgestellt, dass er bereits in Italien massiv straffällig geworden ist und dort bereits acht strafgerichtliche Verurteilungen aufweist. Am 03.09.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers von der belangten Behörde zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes statt (AS 181)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.05.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Dem BF wurde daraufhin mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisausaufnahme vom 25.05.2020 seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Ihm wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX vom 01.03.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber verständigt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28a Abs 1 zweiter Fall, 28a Abs 1 fünfter Fall, 28a Abs 2 Z 3 SMG in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Dem BF wurde daraufhin mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisausaufnahme vom 05.03.2019 seitens der bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der dritten strafgerichtlichen Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht wurde der Beschwerdeführer vom BFA mittels Parteiengehör von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme samt Aufenthaltsverbot in Kenntnis gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit zur Darlegung seiner persönlichen Verhältnisse gewährt. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers langte am 31.07.2020 ein. Mit gegenständlich ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2019 im Bundesgebiet verhaftet und danach in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .2020, XXXX , wurde er zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei acht Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.01.2020 wurde der BF aufgefor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2019 festgenommen. Mit dem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.12.2019 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen. Am 13.01.2020 erstattete er eine entsprechende Stellungnahme. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer am XXXX .2020 begangenen Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB zu AZ. XXXX wurde von der Staats... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 25.09.2020, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt, einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit 2013 im Bundesgebiet gemeldet sei und sie sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und meldete sich ab dem 05.11.2013 zu einem Wohnsitz in Österreich an. Der Beschwerdeführer verfügte zwischen 01.10.2013 bis zum 30.09.2016 über eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ und vom 01.10.2016 bis zum 02.10.2018 über eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“. Am 24.09.2018 brachte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen wegen Gewaltdelikte erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.02.2018, Zl. XXXX , der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung gewährt (Spruchpunkt II.). 2. Am 24.08.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich insgesamt viermal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde über ihn mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , eine zweimonatige Freiheitsstrafe verhängt, die er von XXXX . bis XXXX .2018 in der Justizanstalt XXXX verbüßte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete aus diesem Grund im September 2018 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.06.2016 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung zu einer bedingten 24-monatigen Freiheitsstrafe über ein gegen den BF eingeleitetes Aufenthaltsbeendigungsverfahren in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Mit Schreiben vom 27.06.2016 gab der BF eine Stellungnahme ab. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im September 2019 informierte die Staatsanwaltschaft XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber, dass gegen den Beschwerdeführer (BF) Anklage wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen erhoben worden sei. Das BFA leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte den BF nach seiner Verurteilung mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , mit Schreiben vom 01.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 FrepoG erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 31.08.2018 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 09.10.2020, eingelangt am 16.10.2020, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 16.11.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufs... mehr lesen...
